OT: Herzlichen Glückwunsch...


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Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon BuB » Fr 24. Mai 2019, 13:40

Keine Reptiloide, keine Chemtrails, keine BRD-AG. Nur ein paar Z..... :mrgreen:
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Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon us.online » Fr 24. Mai 2019, 14:00

BuB hat geschrieben:Bzgl. der Reichsbürgerproblematik bin ich komplett bei dir. Ich durfte mich auch schon beruflich mit einigen davon rumplagen. Danach hätte ich gerne für die Strafbarkeit von vorsätzlicher Dummheit gevotet. ;)


Ich fordere ein geistiges Dreiklassenwahlrecht!

Keine Stimme für die Doofen...
Es ist zwar alles kein Geheimnis und ich stehe auch dazu, doch wäre es schön, diese Zeilen nicht 1 zu 1 im Internet wieder zu finden.

Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon Miles » Fr 24. Mai 2019, 14:16

altinthon hat geschrieben:Wo steht denn die Reichsbürger-Attitüde? Ich kann sie gerade nicht finden.

146 zu zitieren mit der Frage, wo sie denn bleibt, die Verfassung, ist ein szenetypischer Einstieg in diesen Kreisen.
Scio nescio

Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon Becksele » Fr 24. Mai 2019, 15:10

altinthon hat geschrieben:Wo steht denn die Reichsbürger-Attitüde? Ich kann sie gerade nicht finden.


Die Aussage dass wir keine Verfassung hätten unter Bezugnahme auf Art. 146 ist eine klassische These in diesen Kreisen. Da in diesen Kreisen die Existenz einer Verfassung bestritten wird, denken diese Damen und Herren auch dass es in Deutschland keine gültigen Gesetze gäbe und man deswegen z.b. keine Strafzettel bezahlen müsse, weil z.B. das Ordnungswidrigkeitengesetz ja keine Gültigkeit hätten.

Besonders durch das Internet wurde diese Problematik verschärft, weil irgendeiner etwas behauptet und andere, die vielleicht hoffen daraus etwas Positives für sich zu ziehen, auf den Zug aufspringen.

Das Interessante daran ist jedoch dass sie bezweifeln eine Verfassung sei da, sich aber auf eine Vorschrift von Deutschland beziehen, die ja eigentlich gar nicht gültig sei.

Ich für meinen Teil, und da sind wir uns ja größtenteils zum Glück eines, bin sehr stolz auf unsere Verfassung, welche den Namen Grundgesetz trägt. :-)

Nur ein Beispiel davon.
Meine Top-Elf:
Bürki - Piszczek, Akanji, Zagadou, Hakimi - Witsel, Delaney - Sancho, Reus, Guerreiro - Götze

Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon DerFicher » Fr 24. Mai 2019, 17:36

Doch noch ein bisschen Wasser in den Wein. Das Grundgesetz hat es nicht geschafft, die Gewaltenteilung wie vorgesehen zu zementieren. Die immer gleichen Regierungsparteien haben es durch Fraktionszwang und Listenplatzhörigkeit geschafft das Parlament komplett zu enteiern. So sind Legislative und Exekutive faktisch eins und das Parlament nur noch Grüßaugust.
BWG aus HH
DerFicher
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"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung." (Kurt Tucholsky)

Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon BuB » Fr 24. Mai 2019, 17:45

Über Parteien, 5 % Hürde und Listenwahlen können wir gerne diskutieren, aber was hat das mit der Exekutive zu tun? Inwieweit/warum hat die das Parlament enteiert? :?
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Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon Miles » Fr 24. Mai 2019, 17:55

DerFicher hat geschrieben:Doch noch ein bisschen Wasser in den Wein. Das Grundgesetz hat es nicht geschafft, die Gewaltenteilung wie vorgesehen zu zementieren. Die immer gleichen Regierungsparteien haben es durch Fraktionszwang und Listenplatzhörigkeit geschafft das Parlament komplett zu enteiern. So sind Legislative und Exekutive faktisch eins und das Parlament nur noch Grüßaugust.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren sich des tradierten Prinzips der Gewaltenverschränkung in Deutschland durchaus bewusst, haben diese aber im GG nicht anders geregelt. Insofern ist das mit dem "vorgesehen" so eine Sache, da müsste man sich mal die Protokolle des Parlamentarischen Rates ansehen...
Scio nescio

Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon DerFicher » Fr 24. Mai 2019, 20:11

BuB hat geschrieben:Über Parteien, 5 % Hürde und Listenwahlen können wir gerne diskutieren, aber was hat das mit der Exekutive zu tun? Inwieweit/warum hat die das Parlament enteiert? :?

In der Theorie setzen gewählte Volksvertreter im Parlament durch das Vorschlagen und Beschließen von Gesetzen den Wählerwillen um, den die Regierung durch das Ausgestalten der Gesetze vollendet.
In der Praxis werden Gesetze von nicht durch den Wähler legitimierte Minister vorgeschlagen und den die Regierung stützenden Parlamentariern zum Abnicken vorgelegt. Wer als Parlamentarier hier (zu oft) die Gefolgschaft verweigert oder sich gar auf sein Gewissen beruft und sich der vorgegebenen Fraktionsdisziplin widersetzt, wird zur nächsten Wahl von seiner Partei nicht mehr aufgestellt oder bekommt einen Listenplatz ganz weit hinten.
BWG aus HH
DerFicher
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Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon Miles » Fr 24. Mai 2019, 21:04

DerFicher hat geschrieben:
BuB hat geschrieben:Über Parteien, 5 % Hürde und Listenwahlen können wir gerne diskutieren, aber was hat das mit der Exekutive zu tun? Inwieweit/warum hat die das Parlament enteiert? :?

In der Theorie setzen gewählte Volksvertreter im Parlament durch das Vorschlagen und Beschließen von Gesetzen den Wählerwillen um, den die Regierung durch das Ausgestalten der Gesetze vollendet.
In der Praxis werden Gesetze von nicht durch den Wähler legitimierte Minister vorgeschlagen und den die Regierung stützenden Parlamentariern zum Abnicken vorgelegt. Wer als Parlamentarier hier (zu oft) die Gefolgschaft verweigert oder sich gar auf sein Gewissen beruft und sich der vorgegebenen Fraktionsdisziplin widersetzt, wird zur nächsten Wahl von seiner Partei nicht mehr aufgestellt oder bekommt einen Listenplatz ganz weit hinten.

Andererseits macht der Fraktionszwang die Politik berechenbar und für den Wähler vorhersehbar.
Scio nescio

Re: OT: Herzlichen Glückwunsch...

Beitragvon DerFicher » Fr 24. Mai 2019, 21:39

Miles hat geschrieben:
DerFicher hat geschrieben:
BuB hat geschrieben:Über Parteien, 5 % Hürde und Listenwahlen können wir gerne diskutieren, aber was hat das mit der Exekutive zu tun? Inwieweit/warum hat die das Parlament enteiert? :?

In der Theorie setzen gewählte Volksvertreter im Parlament durch das Vorschlagen und Beschließen von Gesetzen den Wählerwillen um, den die Regierung durch das Ausgestalten der Gesetze vollendet.
In der Praxis werden Gesetze von nicht durch den Wähler legitimierte Minister vorgeschlagen und den die Regierung stützenden Parlamentariern zum Abnicken vorgelegt. Wer als Parlamentarier hier (zu oft) die Gefolgschaft verweigert oder sich gar auf sein Gewissen beruft und sich der vorgegebenen Fraktionsdisziplin widersetzt, wird zur nächsten Wahl von seiner Partei nicht mehr aufgestellt oder bekommt einen Listenplatz ganz weit hinten.

Andererseits macht der Fraktionszwang die Politik berechenbar und für den Wähler vorhersehbar.

Mir wären wechselnde Mehrheiten, die die freie Meinungsäußerung der Abgeordneten jeweils abbilden, lieber. Dann kann auch mal ein Gesetzesvorschlag bspw. der Links-Partei angenommen werden, weil er gut ist und muss nicht per se abgelehnt werden, weil er von denen ist. Dieser Fraktionszwang ermöglicht zuviel Gemauschel. Die SPD stimmt der Herdprämie zu, dafür bekommt sie ... äh, hat sie von der Union schon mal was Substantielles bekommen? Auf jeden Fall gäbe es dieses Partei X stimmt hier für Koalitionär Y (vielleicht sogar gegen die eigene Überzeugung), damit dort Partei Y dem eigenen (wichtigeren) Vorhaben zustimmt, nicht.
BWG aus HH
DerFicher
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