"Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

[sharpo]

jo der verfassungsschutz sitzt mit nem fernglas hinter de scheibe und schaut sich die herren und damen nur an...wat für spanner.

[Gregor]

[quote="Diavo"][quote="Gregor"]
Wenn einwandfrei fest steht, daß die Linke nicht mit dem Grundgesetz konform geht gehört die Partei verboten. Läßt man sie aber zu darf sie auch nicht mehr bespitzelt werden.[/quote]

Weil nicht einwandfrei feststeht, dass die LINKE nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie beobachtet werden.

So lautet der Tenor des Urteils.

Bespitzelt hat die Stasi, der Verfassungsschutz beobachtet.

Bitte auf die Feinheiten achten.[/quote]


Wo ist der Unterschied zwischen beobachten und bespitzeln ???????

[sharpo]

na, bespitzeln tun die kommunisten ...
beobachten unser verfassungsschutz...

[Diavo]

Wo ist der Unterschied zwischen beobachten und bespitzeln ???????

Beim Beobachten hat sich der Verfassungsschutz an rechtsstaatliche Bestimmungen zu halten.

Telefone dürfen i. a. R. ebenso wenig abgehört werden wie Räumlichkeiten nicht verwanzt werden dürfen.

Über so etwas lacht die Stasi bei ihren Bespitzelungen...

[sharpo]

da war es ja auch rechtsstaatlich erlaubt.

und ob sich unser verfassungsschutz oder andere staatliche institutionen immer an gesetze hält ist fraglich.

[Diavo]

da war es ja auch rechtsstaatlich erlaubt.

Nein, erlaubt war das bei denen nicht.

So etwas gab es nicht und fertig. Gab ja auch keine Mauermorde.

[Q.]

und ob sich unser verfassungsschutz oder andere staatliche institutionen immer an gesetze hält ist fraglich.

Das ist nicht fraglich, das ist schicht falsch!
Siehe hierzu z.B.
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung

Das Einschläusen von V-Leuten in mißliebige Organisationen, z.B. Antifa oder Nazi-Banden bedingt ja gerade die Bereitschaft der V-Leute, ggf. auch Gesetze zu brechen, und sei es nur durch eine 'Lapalie' wie der Hitlergruß.
Wo die Grenzen des notwendigen Rechtsbruchs sind möchte ich nicht beurteilen, doch spätestens bei der Unversehrtheit von womöglich unbescholtenen Menschen sollte doch wohl schluß sein.

[sharpo]

hey Q...

das gabs auch lange zeit net( wurde zur damaligen zeit immer bestritten).^^
unsere institutionen halten immer recht und gesetze ein.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... en-U..html

http://www.tagesspiegel.de/politik/drei ... 63514.html

http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 6046510061

tztztz......bespitzelung? nöööööööööööööööööööööööööööööööööö....beobachtung.^^

[Q.]

Naja, wie gesagt liegt das ja auch ein Stück weit in der Natur der Sache. Ich kann mich ja auch schlecht als V-Mann in eine kriminelle Rockerbande einschleusen lassen, ohne Motorrad zu fahren.
Die Frage ist halt, wie es der Verfassungsschutz hält, wenn sein V-Mann beim Anzünden eines Asylbewerberheimes mitmachen soll. Schreiben die dem Jungen dann schnell ein Attest, daß er seine Oma zum Arzt fahren mußte?

Zu den Fällen um Jochen U. ist natürlich anzumerken, daß der Verfassungsschutz schon arg kopflos vorgegangen ist. Doch scheint hier die Kontrollinstanz hinter dem Verfassungsschutz nicht zu funktionieren (die PKGr), sonst hätte man die Aktion vielleicht ja schon früher abgeblasen.
So bedauerlich der Einzelfall - ich hoffe doch, es ist einer - auch sein mag, so kann sowas schon mal vorkommen, durch Nachlässigkeit oder auch durch 'Betriebsblindheit'. Wir machen ja alle mal Fehler, immer darauf hoffend, daß die Konsequenzen für die Betroffenen schon nicht so schlimm sein werden.

[Vogelhändler]

hey Q...

das gabs auch lange zeit net( wurde zur damaligen zeit immer bestritten).^^
unsere institutionen halten immer recht und gesetze ein.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... en-U..html

http://www.tagesspiegel.de/politik/drei ... 63514.html

http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 6046510061

tztztz......bespitzelung? nöööööööööööööööööööööööööööööööööö....beobachtung.^^

Hey, sharpo!

Dank für die gelieferten Links!

Besonders die Frankfurter Rundschau hat sich des "Verdächtigten" U. sehr eingagiert angenommen.

Bewundernswert dessen Gelassenheit nach dieser geheimdienstlichen mißlungenen Nachstellung.

Zum Glück ist er ja selbständiger Bäcker. Ein Arbeitgeber hätte ihm sicherlich alsbald den Stuhl vor die Tür gesetzt. Zum ersten Mal wurde ich von Gregor mit dem Artikel (Stern?) "Eiskalt abserviert" hingewiesen.

Beiläufig stieß ich im "fr"-Link noch auf die unendliche und unsägliche Geschichte der vier Steuerfahnder. Für mich unbegreiflich, mit welcher Chuzpe sich CDU und FDP hier einer endlichen Klärung verweigern.

Vielleicht auch dieses ein Grund für Roland Koch, sich daraus taktisch zu verpissen?

MfG - Vogelhändler -