"Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"



"Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon sharpo » Mi 21. Jul 2010, 11:59

http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei252.html

diavo würd sicherlich schreiben...: kommunist.....nen linker...usw.

evtl. doch eine neutrale aussage?

zitat:"tagesschau.de: Ist die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig?

Jaschke: Nein, sie ist derzeit nicht angebracht. Man muss immer auch das Kriterium im Auge behalten, das für den Verfassungsschutz wichtig ist. Es lautet "Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" - nicht "Antikapitalismus". Die Wirtschaftsordnung wird vom Grundgesetz nicht vorgegeben."

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Diavo » Mi 21. Jul 2010, 12:05

Wer offen als Endziel den Kommunismus ausgibt, steht mir beiden Beinen ausserhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Klare Sache und ab dafür.

Darüber hinaus:

Jaschke: Wenn man auf Berlin blickt und sieht, wie Teile der Linkspartei offensichtliche Sympathien für Aktionen der Autonomen haben oder gemeinsame Demonstrationen veranstalten, ist das ein fragwürdiger Grenzbereich, der politisch nicht hinnehmbar ist.

Dasselbe gilt für Hamburg und Frankfurt in wesentlich dramatischerem Umfang.

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Vogelhändler » Mi 21. Jul 2010, 12:59

sharpo hat geschrieben:http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei252.html

diavo würd sicherlich schreiben...: kommunist.....nen linker...usw.

evtl. doch eine neutrale aussage?

zitat:"tagesschau.de: Ist die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig?

Jaschke: Nein, sie ist derzeit nicht angebracht. Man muss immer auch das Kriterium im Auge behalten, das für den Verfassungsschutz wichtig ist. Es lautet "Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" - nicht "Antikapitalismus". Die Wirtschaftsordnung wird vom Grundgesetz nicht vorgegeben."


Hey, sharpo!

Auch auf die Gefahr hin, daß ich hier nicht richtig verstanden habe:
Wegen der "Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Ordnung", wenn auch nur noch, so Jaschke, einzelner kleiner Splittergruppen in der Gesamt-Linken, ist eine Überwachung oder Beobachtung durch den Verfassungsschutz unerläßlich, insbesondere auch wegen der mehr in Westdeutschland zu beobachtenden Aktivitäten.

Hier, hoffe ich, schon richtig zu unterscheiden zwischen umstürzlerischen Hartlinern und enttäuschten SPD-Wählern. Diese glauben den Versprechungen der Linken, jene aber streben wirklich eine neue Staatsform an.

Wie so oft - bei Rechts wie auch bei Links - soll hier nur abgewiegelt werden.

Darum kann ich mich auch nicht enthalten, auf

"NPD-Hochburg Riesa - Aufruhr im braunen Hinterland"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51,00.html

hinzuweisen.

Man mag mir hier gerne vorwerfen, wieder mal auf die Anderen zu verweisen. Das nehme ich gerne hin.

Mein Fazit: Jegliche extreme Entwicklung bedarf einer aufmerksamen Beobachtung eines - hoffentlich - objektiv arbeitenden Verfassungsschutzes. Wofür sonst haben wir den denn?

MfG - Vogelhändler - ,

möglicherweise auch hier wieder irrend, in wessen Augen auch immer.

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon sharpo » Mi 21. Jul 2010, 13:04

nun ja...

aber der verfassungsschutz wird vom bundestag gesteuert.

nun könnte man daraus schliessen.....es besteht interesse daran einer weiteren partei den zugang zum regieren zu verwehren.
politisch machtspielchen halt.

evtl. sollte man sich doch mal genauer informieren was die aufgabe des verfassungsschutzes ist...

evtl. wird ja doch mit panzern auf tauben geschossen.

wobei ich aber auch klar sagen muss...

die sprüche der linken und deren ziele gefallen mir auch nicht.
wobei es aber auch wiederum gute ansätze von der gemäßigten seite gibt.

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Vogelhändler » Mi 21. Jul 2010, 13:09

Diavo hat geschrieben:Wer offen als Endziel den Kommunismus ausgibt, steht mir beiden Beinen ausserhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Klare Sache und ab dafür.

Darüber hinaus:

Jaschke: Wenn man auf Berlin blickt und sieht, wie Teile der Linkspartei offensichtliche Sympathien für Aktionen der Autonomen haben oder gemeinsame Demonstrationen veranstalten, ist das ein fragwürdiger Grenzbereich, der politisch nicht hinnehmbar ist.

Dasselbe gilt für Hamburg und Frankfurt in wesentlich dramatischerem Umfang.



@ Diavo

Wer fordert: "Mehr Kapitalismus wagen!", ist für mich genauso suspekt, wenn nicht sogar untragbar!

Wohl stimmte ich zu, wenn es hieße: "Mehr sozial-orientierten Kapitalismus." Aber dieses "sozial" fehlt bei Merz' Appell!

- Vogelhändler -

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Diavo » Mi 21. Jul 2010, 14:49

Wer sozial sein will, und wer will das nicht, muss es sich auch leisten können.

Der Kuchen, den es zu verteilen gibt, muss zunächst gebacken werden.

Und je größer die Hindernisse beim Backen werden, desto kleiner fällt der Kuchen aus.

Mehr Kapitalismus zu wagen im Sinne von weniger Hindernisse beim Backen zu haben, ist absolut richtig.

Hier ist allerdings das Thema linksradikaler Untriebe und deren Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Ich versteh nicht, warum sich die LINKE nicht von den schändlichen Missetaten ihrer SED- Vergangenheit distanziert.

Warum sie sich nicht endlich mal entschuldigen für das unsägliche Unheil, welches sie über viele Familien brachten.

Warum nicht endlich Sorge getragen wird, dass die Stasi-Milliarden für Wiedergutmachungszahlungen eingesetzt werden.

Solange das alles nicht geschieht, solange man im Gegenteil die "DDR" als einen Rechtsstatt bezeichnet, ist diese Partei nicht akzeptabel.

In diesem Zustand gehört sie eindeutig verboten.

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon BoJ » Mi 21. Jul 2010, 21:41

Heute hat das Bundeverwaltungsgericht ein Urteil zu Ramelow (und Co.) gefällt. Und ich kann nicht verhehlen, dass ich so eine Art kleinen R....epublikparteitag zelebriere.

http://www.tagesschau.de/inland/ramelow138.html
Mein Kommentar vom 05.08.:
"Vom Aufstieg braucht hier niemand mehr reden; ich rede, und das meine ich völlig ernst, vom Abstiegskampf!"

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Diavo » Do 22. Jul 2010, 09:35

Ein guter Tag für die Demokratie.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsschutz endlich so viel Material sammelt, dass es zu einem Verbot kommt.

Allerdings dürfte damit angesichts der Stümperhaftigkeit, mit der diesbezüglich gegen die NPD vorgegangen wurde, nicht so schnell zu rechnen sein.

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Gregor » Do 22. Jul 2010, 10:04

[quote="Diavo"]Wer sozial sein will, und wer will das nicht, muss es sich auch leisten können.

Der Kuchen, den es zu verteilen gibt, muss zunächst gebacken werden.

Und je größer die Hindernisse beim Backen werden, desto kleiner fällt der Kuchen aus.

Mehr Kapitalismus zu wagen im Sinne von weniger Hindernisse beim Backen zu haben, ist absolut richtig.

Hier ist allerdings das Thema linksradikaler Untriebe und deren Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Ich versteh nicht, warum sich die LINKE nicht von den schändlichen Missetaten ihrer SED- Vergangenheit distanziert.

Warum sie sich nicht endlich mal entschuldigen für das unsägliche Unheil, welches sie über viele Familien brachten.

Warum nicht endlich Sorge getragen wird, dass die Stasi-Milliarden für Wiedergutmachungszahlungen eingesetzt werden.

Solange das alles nicht geschieht, solange man im Gegenteil die "DDR" als einen Rechtsstatt bezeichnet, ist diese Partei nicht akzeptabel.

In diesem Zustand gehört sie eindeutig verboten.[/quote]


Wenn einwandfrei fest steht, daß die Linke nicht mit dem Grundgesetz konform geht gehört die Partei verboten. Läßt man sie aber zu darf sie auch nicht mehr bespitzelt werden.

Re: "Radikale Minderheiten gab es in allen Parteien"

Beitragvon Diavo » Do 22. Jul 2010, 10:08

Gregor hat geschrieben:Wenn einwandfrei fest steht, daß die Linke nicht mit dem Grundgesetz konform geht gehört die Partei verboten. Läßt man sie aber zu darf sie auch nicht mehr bespitzelt werden.


Weil nicht einwandfrei feststeht, dass die LINKE nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie beobachtet werden.

So lautet der Tenor des Urteils.

Bespitzelt hat die Stasi, der Verfassungsschutz beobachtet.

Bitte auf die Feinheiten achten.