Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgesetz


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Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Der Olaf » Sa 1. Jul 2017, 12:02

Lily the Pink hat geschrieben:
Der Olaf hat geschrieben:
Lily the Pink hat geschrieben:1.Um einen alten Forenspruch zu bemühen: Wer lesen und verstehen kann, ist im Vorteil.


Dass dich hier kaum einer versteht, sollte dir zu denken geben.


Du solltest nicht von dir auf andere schließen und dich folglich mit einem User-Bashing zurückhalten. ;-)


Ahja, "Wer lesen und verstehen kann ist klar im Vorteil" ist selbstverständlich kein User-Bashing, dass dich hier kaum einer versteht , ist User-Bashing.
Okay, du hast das Maas Prinzip begriffen, danke für die Ausführung.

Genau so wie deine Einordnung stelle ich mir demnächst unsere Zensur vor.
Super, danke für das geniale Beispiel.
Wie war das mit wer anderen eine Grube....... :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
Deutscher Meister: 1956, 1957, 1963, 1995, 1996, 2002, 2011, 2012
DFB-Pokalsieger: 1965, 1989, 2012, 2017
Supercup-Sieger: 1989, 1995, 1996, 2013, 2014
Champions-League-Sieger: 1997
Europacup der Pokalsieger: 1966
Weltpokal-Sieger: 1997

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Lily the Pink » Sa 1. Jul 2017, 12:19

Ahja, "Wer lesen und verstehen kann ist klar im Vorteil" ist selbstverständlich kein User-Bashing, dass dich hier kaum einer versteht , ist User-Bashing.


Satz 1 ist ein Forenspruch, der kontextuell ( :!: ) an dich adressiert war. Satz 2 ist insofern ein User-Bashing, als du kontrafaktisch (:!:) pauschal unterstellst, andere verfügten nicht über die Fähigkeit, meine Sätze zu verstehen. Okay, mag aber durchaus, wie zu lesen, für dich gelten. Sei's. Schön, dass wir wieder mal so anregend miteinander geplaudert haben. Eigentlich dürfte die Chose damit zumindest für heute (hoffentlich) zwischen uns durch sein, nicht nur weil ich Besseres zu tun habe. It's true.

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Der Olaf » Sa 1. Jul 2017, 12:35

Lily the Pink hat geschrieben: Satz 2 ist insofern ein User-Bashing, als du kontrafaktisch (:!:) pauschal unterstellst, andere verfügten nicht über die Fähigkeit, meine Sätze zu verstehen. Okay, mag aber durchaus, wie zu lesen, für dich gelten. Sei's. Schön, dass wir wieder mal so anregend miteinander geplaudert haben. Eigentlich dürfte die Chose damit zumindest für heute (hoffentlich) zwischen uns durch sein, nicht nur weil ich Besseres zu tun habe. It's true.


Dir auch noch einen schönen Tag.
Mein Feierabend ruft.

Nochmal eine schöne, nicht ganz ernst gemeinte Definition.

Ein weiterer Bereich, in dem viel Kauderwelsch gesprochen wird, sind Universitäten. Hier wird diese Sprache wegen ihrer Vielfalt geschätzt; kaum eine andere Sprache kann Sachverhalte so treffend beschreiben wie das Kauderwelsch. Kauderwelsch ist also nicht nur eine Sprache, die universell einsetzbar ist, sondern sogar noch die Sprache der Diplomaten und Gelehrten.
Deutscher Meister: 1956, 1957, 1963, 1995, 1996, 2002, 2011, 2012
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Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon ErwinK » Sa 1. Jul 2017, 19:39

Würde dieses unsägliche Gesetz nur dazu führen, dass Facebook und Co. es etwas genauer mit Recht und Gesetz nehmen würden, hätte ich damit kein Problem. Dieses Gesetz geht aber viel weiter, denn kaum jemand weiß nun so genau, was denn künftig alles verboten und damit zu löschen ist. Anwälte und Richter sagen, dass sie viele Sachverhalte zu Themen wie Beleidigung, Verunglimpfung, Beschimpfung, Hass etc. rechtlich nur schwer bewerten können und dafür oft Tage oder Wochen benötigen, manchmal sogar Gutachten einholen müssen. Bevor Facebook und Co. sich eine Vielzahl teurer Anwälte zur Bewertung holen und trotzdem fette Strafen riskieren, werden sie lieber Laien damit beauftragen, eher zuviel als zuwenig zu löschen. Das liegt so offensichtlich auf der Hand, dass ich ernsthaft frage, wie ein gebildeter Mensch das nicht erkennen kann. Der zweite gewünschte Effekt ist, dass sich künftig so mancher, der eigentlich nur Kritik äußert, zurückhält, weil er keinen Bock hat, denunziert zu werden oder sich mit irgendwelchen Anwälten auseinandersetzen zu müssen. Das Zensurgesetz (und das ist keine Polemik, sondern bitterster Ernst) greift unsere demokratischen Grundwerte daher gleich mehrfach an. Maas kämpft bei mir immer Kopf an Kopf mit von der Leyen um die Krone als beste(r) Schaumschläger(in). Auch da wundere ich mich über die offensichtlich schlechte Menschenkenntnis so mancher Zeitgenossen.
Olaf hat auch absolut recht, dass niemand gezwungen ist, sich mit unangenehmen Inhalten zu befassen. ich bin seit den Anfängen des Internet dabei und habe mit solchen "Problemen" noch nie zu tun gehabt. Mich beleidigt der oft inhaltslose Müll, den viele bei Facebook und Co. absondern, weitaus mehr als eine scharfe Kritik oder ein drastisch formulierter Kommentar.

@Lily
Deine Texte muss ich in der Tat manchmal mehrfach lesen und nach einem harten Tag fällt das nicht immer leicht. ;)
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen. Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Lily the Pink » Sa 1. Jul 2017, 21:09

Erwin, immerhin anerkennst du die Notwendigkeit, Facebook und Co. gesetzlich zu zwingen, "es genauer mit Recht und Gesetz zu nehmen". Das is ja schomma was. Also kommt es auf die Ausgestaltung staatlich rechtsgestaltenden Handelns, also eines Gesetzes an, das die Bedingungen der Möglichkeit von negativen "Kollateralauswirkungen" eingrenzt. Ich kenne keine Aussage aus dem Kreis ernstzunehmender Diskutanten einschließlich der Autoren verlinkter Texte, die nicht auf die von dir erneut angeführten Gefahren und Probleme hinweisen, gleichwohl aber als Alternative eine Untätigkeit des Staates ("let it run/bleed/be" ;-) ) als bedenkenswerte Option verwerfen. Dazu zählt auch der "Hausfrauenrat" ;-), einfach "wegzuschauen". Man sei ja nicht gezwungen, sich mit diesem Shice zu befassen. Sorry, diese Haltung, gesellschaftlich gravierende Probleme individuell abzuschatten, auszublenden oder in die mentale Verarbeitung des Individuums zu verlegen, erscheint mir nicht geeignet zu sein, dieses die politische Kultur und das Zusammenleben gefährdende Massenphänomen einzugrenzen oder gar in den Griff zu bekommen. Eine Legitimation einer "Vogel-Strauß-Politik"? Erspar mir bitte eine Liste von strukturell ähnlichen problematischen gesellschaftlichen Sachverhalten, bei denen es ebenso bedenklich wäre, den Staat aus seiner Verantwortung für Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr zu entlassen (Stichwort: "Du brauchst ja nicht (ergänze: ....) oder: "Wer zwingt dich, (ergänze: ......)). Eine Polizeientlastungsstrategie? ;-) Was zeigt diese Diskussion immer deutlicher? In der Diagnose des vorfindlichen Problems einschließlich etwaiger negativer Nebenfolgen des verabschiedeten Gesetzes besteht durchaus Konsens, nicht jedoch hinsichtlich der Therapie. Niemand war bisher in der Lage, hier einen Königsweg aufzuzeigen. Keineswegs erstaunlich bei höchst komplexen (also nicht nur komplizierten) gesellschaftlichen Konstellationen bzw. Problemlagen, denen man weder durch staatliche Untätigkeit noch durch einen "großen Wurf" beikommt. Ich verweise erneut auf das bereits erwähnte typische, herausgemendelte Problembarbeitungsverfahren demokratisch-rechtsstaatlich-parlamentarisch verfasster Gesellschaften. Mehr und anderes kann und möchte ich diesem Thema bei Strafe unnötiger Wiederholungen nicht mehr anfügen. Weiter bestehender Dissens, gründend in unterschiedlichen Wertentscheidungen (?), ist ohnehin nicht auszuräumen, so dass ich erneut den Joker kommunikativer Kultur anbiete: "We agree to disagree". ;-)

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon ErwinK » Sa 1. Jul 2017, 21:46

Na ja, Lily. Was Du wortreich umschreibst, ist genau das,was ich schon geschrieben hatte. Du hältst es offenbar für besser, ein so fragwürdiges Gesetz zu machen, als nichts zu tun. Da allerdings passt "We agree to disagree". Ich bezweifele auch, dass Maas mit diesem Gesetz das Richtige will und es nur nicht geschickt anstellt. Vielmehr gehe ich fest davon aus, dass es Maas und den politisch Verantwortlichen darum geht, die größer werdende Kritik an ihrer Politik einzudämmen. Ginge es nur um die offensichtlich strafbaren Kommentare, wäre es ein leichtes gewesen, ein paar Sonderermittler darauf anzusetzen und für exemplarische Bestrafungen durch Richter zu sorgen. Ich bin sicher, das hätte Wirkung gezeigt, ganz ohne eine Zensurkeule.
Leute wie Maas sind die Totengräber der SPD, verraten sie doch immer wieder sozialdemokratische Werte. Wer zulässt, dass wir künftig quasi anlasslos überwacht und ausspioniert werden können, wer einen Generalbundesanwalt massiv unter Druck setzt, damit er nach seinem Willen handelt, wer unter fadenscheinigen Gründen Internetzensur einläutet und wer immer wieder mit "Bauchgrimmen" umfällt (Beispiel Vorratsdatenspeicherung), der ist kein Sozialdemokrat. Für mich ist diese Partei wegen solcher Personen nicht wählbar und ich wünsche dieser SPD eine dramatische Bauchlandung. Vielleicht kehrt man dann irgendwann mal wieder zu alten Tugenden zurück.
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen. Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Lily the Pink » Sa 1. Jul 2017, 22:17

Na ja, Lily. Was Du wortreich umschreibst, ist genau das,was ich schon geschrieben hatte. Du hältst es offenbar für besser, ein so fragwürdiges Gesetz zu machen, als nichts zu tun. Da allerdings passt "We agree to disagree". Ich bezweifele auch, dass Maas mit diesem Gesetz das Richtige will und es nur nicht geschickt anstellt.


Erwin, nur relativ kurz: Auch dir gilt: Lass nomma meine Zeilen Paroli laufen ;) , dann müsstest du eigentlich erkennen, dass ich zwar die Berechtigung deiner Kritik und der vieler anderer hinsichtlich etwaiger Negativfolgen des Maasschen Geetzes nicht in Abrede stelle, jedoch Aussagen treffe und auf andere meiner Beiträge rekurriere, die über die deinigen hinausgehen. Einschließlich der dargebotenen Deutung, dass auch du eine gesetzliche Tätigkeit des Staates als notwendig erachtest, und der Erkenntnis, dass ich von niemandem einen "Königsweg" aufgezeigt bekomme, der auch keinesfalls wie in vielen anderen Parallelsachverhalten in der "individuellen Lösung" (keiner ist gezwungen,...) zu sehen ist, d.h. den Staat aus seiner Aufgabe der Gefahrenabwehr zu entlassen. Im Gegenteil: ein Holzweg aber so was von.Und über den Gesetzeszweck hinausgehende, dann - wie auch anders? ;-) - unlautere Absichten Maas' getraue ich mir nicht zu, Spekulationen anzustellen. Hängt vielleicht damit zusammen, dass ich ihn nicht im Fadenkreuz halte. ;)

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon ErwinK » Sa 1. Jul 2017, 22:53

Lily, ich habe einen relativ einfachen Weg skizziert, wie man ohne Gesetz Wirkung hätte erzielen können. Auch stimmt nicht, dass ich eine gesetzliche Tätigkeit für notwendig erachte. Wäge ich zwischen den zu erwartenden Folgen dieses Gesetz und den "Hasskommentaren" ab, ziehe ich die Hasskommentare (die ich persönlich noch nie bei meinen Aufenthalten im Internet gesehen habe) vor. Vielleicht habe ich die noch nie erlebt, weil ich weder danach suche, noch mich an niveaulosen Diskussionen beteilige. Die Hasskommentare kann man, wenn man es für nötig hält, anzeigen (dafür wären schnelle Löschungen übrigens eher kontraproduktiv) oder einfach ignorieren. Wenn niemand auf einen solchen Kommentar reagiert und sich darüber aufregt, werden diese Leute ihre Lust daran verlieren.
Ich habe keinen Politiker "im Fadenkreuz", erkenne aber Wichtigtuer und Schaumschläger durch jahrzehntelange Erfahrung. Ich liege in meinen Einschätzungen höchst selten daneben und bei Maas (und von der Leyen) ist ein Danebenliegen quasi ausgeschlossen.
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Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Lily the Pink » So 2. Jul 2017, 00:08

Erwin, ist dein Satz: "Würde dieses unsägliche Gesetz nur dazu führen, dass Facebook und Co. es etwas genauer mit Recht und Gesetz nehmen würden, hätte ich damit kein Problem" tatsächlich nicht zu lesen, als habest du nichts gegen eine gesetzliche Regelung, wenn ein Gesetz die beschriebene Wirkung hätte und negative Nebenfolgen sich in Grenzen hielten? Dass du keine negativen Erfahrungen mit Hasskommentaren im Internet hast, glaube ich dir gern. Ich übrigens auch nicht. Die temporären Anfeindungen hier zähle ich nicht dazu.. Dessen ungeachtet besteht das Problem der Vergiftung der politischen Kultur und des menschlichen Zusammenlebens durch Hasskommentare im Internet - sogar im zunehmenden Maße - weiter. Bloße Appelle helfen weder gegenüber den Betreibern von Plattformen ("Seid's so fesch ..") noch gegenüber den Nutzern ("Schau weck, meide die Seite!). Eine alltägliche Kollektiverfahrung. Wie erwähnt, ist in der genannten individuellen Lösung nicht nur die nicht hinnehmbare Tendenz zu sehen, den Staat von einer originären Hauptaufgabe zu entlasten [man beachte auch etwaige strukturelle Parallelsachverhalte ("Selbst schuld, warum gehste da auch hin"; "meide den Ort, dann wirste da auch nicht angetanzt".. ;) . etc. pp.)], sondern man könnte sogar geneigt sein, darin, dass die Klugen und Sanften wegschauen statt zu widersprechen, ein Verhalten zu erkennen, den Dummen und Hatern resignativ das Feld zu überlassen und sie in ihrem Hass noch zu bestärken. Im Übrigen sind diese gar nicht darauf angewiesen, ihre Hassobjekte auf ihren eigenen Seiten selbst vertreten zu sehen. Die Installation von ein "paar Sonderermittlern" als ein mögliches Problementschärfungsinstrument wird in der Tat auch in der aktuellen Diskussion nachvollziehbar ins Spiel gebracht, ohne dass hierin jedoch die "einfache Lösung" dieses äußerst komplexen Problems gesehen wird. Hängt vielleicht damit zusammen, dass es keine einfache Lösung gibt. Ansonsten wäre sie schon da. ;-) Bei Gelegenheit werde ich mal weitere Links von Texten meines Gewährsmannes in Sachen "Gesellschaftskritik & Internet", des internet- und meinungsfreiheitsfreudigen Sascha Lobo, anklicken, um zu sehen, ob er einen Joker, eine einfache Lösung", anzubieten hat. Das, was ich bisher von ihm gelesen und auch hier verlinkt habe, weist jedoch nicht darauf hin. Wie auch?

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Lily the Pink » So 2. Jul 2017, 01:26

Eine Stimme, die nicht nur die Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Aktivität anerkennt, sondern sogar das "Facebook-Gesetz" verteidigt:
Christian Humborg:
(...) Schon jetzt kann Hasskriminalität im Netz strafverfolgt werden, dafür braucht es kein neues Gesetz. Aber es braucht ein Gesetz, damit der Hasspost aus dem Netz zügig verschwindet, denn das funktioniert nach wie vor nicht vernünftig. Zunächst mal ist festzuhalten, dass sich das Gesetz nur auf schwerwiegende strafrechtliche Sachverhalte bezieht.Ich empfehle, mal die verschiedenen Straftatbestände durchzusehen, die in Paragraf 1 (...) erwähnt werden: Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Anleitung der Begehung einer schweren Straftat, etc. Es geht nicht um Fake News, es geht nicht um eine einfache Beleidigung, es geht nicht um Falschbehauptungen, es geht nicht um Urheberrechtsverletzungen. (...)
Paragraf 1, Abs. 1 (...) ist zur Beurteilung aufschlussreich. Dort wird festgelegt, dass das Gesetz nicht für „Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden“ gilt. Da die Grenzen zwischen sozialen und journalistisch-redaktionellen Plattformen äußerst verschwommen sind und weiter verschwimmen werden, ist die rechtlich unterschiedliche Betrachtung meiner Meinung nach Ursache des Missverständnisses der Gesetzeskritiker. (...)
Die Löschpraxis der journalistisch-redaktionellen Plattformen ist de facto viel weitergehender, nämlich bei einem Verstoß gegen die jeweiligen Community-Standards, und das muss nichts mit Strafrecht zu tun haben. (...)
Wieso soll für mehr Meinungsfreiheit bei Facebook als bei spiegel.de oder focus.de gekämpft werden? Dass die Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Facebook systematisch weiter ausgelegt werden muss als in den Foren populärer Nachrichtensites in Deutschland, macht nur dann Sinn, wenn ich bereits den Hegemonialcharakter, den Facebook im digitalen öffentlichen Raum beansprucht, anerkenne und dauerhaft akzeptiere. Aber den will ich gerade nicht anerkennen, sondern ihm das Primat der Politik entgegensetzen. Daher ist die Regulierung der sozialen Plattformen, um sie ein Stück weit an die Regulierung journalistisch-redaktioneller Plattformen heranzuführen, richtig. (...)

http://www.carta.info/85008/facebook-ge ... enrettung/
BTW: Der Gesetzesentwurf stammt nicht von einem "Wichtigtuer oder Schaumschläger", sondern ist in der Ministerialbürokratie auf Referentenebene erarbeitet worden. Allerdings auf Initiative eines von dir so attribuierten Ministers. ;-) Man möge die Wirkkraft und Funktion eines Ministers nicht überschätzen. Er ist eingebunden in einen eingespurten, eingespielten Apparat, hat aber die öffentlichkeitswirksame Position eines "Frontman" inne. Dagegen verschlägt selbstredend nicht, dass er für de Endfassung eines Gesetzes Verantwortung trägt.