Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgesetz


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Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Der Olaf » So 2. Jul 2017, 05:05

Okay, es geht schon los.
Satire, bzw. Karikaturen hat unsere Lily hier ja immer schön verteidigt.
Nachdem Orwellschen ähh Maas Gesetz, ist leider nicht mehr ersichtlich ob erlaubt oder nicht.
Bild
Das ist schon mal verboten.

Auch gelöscht, dieses Bild.

http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/07/fb-2.png

Maas wirkt, aber wie wirkt er ? Nachhaltig ? Das WWW ist ein sehr großer Raum und es gibt tatsächlich Bereiche in denen er nichts ausrichten kann.
In den letzten 48 Stunden sind die Anmeldungen bei dem russischen Portal VK unnormal gestiegen. Ist es nicht unglaublich das viele deutsche jetzt ein russisches Portal nutzen um Meinungen weiter posten zu können. Man darf gar nicht darüber nachdenken. VK hat ihr System jetzt sogar um die deutsche Sprache erweitert.

Von einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erwarte ich eigentlich, das es die freie Meinung schützt und Löschungen verhindert, denn das wäre die Aufgabe des Staates gewesen, die Meinungsfreiheit zu schützen.
Deutscher Meister: 1956, 1957, 1963, 1995, 1996, 2002, 2011, 2012
DFB-Pokalsieger: 1965, 1989, 2012, 2017
Supercup-Sieger: 1989, 1995, 1996, 2013, 2014
Champions-League-Sieger: 1997
Europacup der Pokalsieger: 1966
Weltpokal-Sieger: 1997

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon ErwinK » So 2. Jul 2017, 13:13

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz für verfassungswidrig und auch mit dem Europarecht nicht vereinbar. Quer durch alle Mainstreammedien gibt es teilweise heftige Kritik an dem Gesetz. In der öffentlichen Diskussion wird es leider auf das Thema "Hasskommentare" beschränkt, dabei geht das Gesetz deutlich darüber hinaus. So kann jeder, der seine Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte verletzt sieht, die Herausgabe der Identität des Verfassers verlangen. Das hat nun in der Regel nichts mit Hasskommentaren zu tun, sondern z.B. mit Kritiken an Produkten (z.B. bei Amazon) oder mit Inhalten auf Youtube.
Nein, liebe Lily, dieses Gesetz ist ein Zensurgesetz und soll das Internet weichspülen. Es ist handwerklich gewohnt schlecht gemacht (wie nahezu alles, was aus dem Ministerium von Maas kommt) und das Thema Hasskommentare dient ausschließlich dazu, Verständnis in der Bevölkerung zu wecken (ähnlich wie die ganzen Überwachungsgesetze wegen der angeblichen Terrorbekämpfung).
Maas ist ein Wichtigtuer und Schaumschläger. Wer sich seine Wohnung von fragwürdigen Unternehmen für eine Homestory sponsern lässt, wer eine gewaltbereite, linksradikale Musikgruppe öffentlich lobt, wer im Bundestag minutenlang über das falsche Thema referiert, ohne es zu merken und wer im Gesetzesentwurf strafbare "Fake-News" bekämpfen will aber auf Anfrage kein einziges Beispiel dafür nennen kann, der versteht offenbar nichts von seinem Job. Maas ist der Prototyp des heutigen Politikers, der viel heiße Luft produziert und in Wirklichkeit nichts als eine Marionette darstellt und dazu auch noch mit erschreckender Unkenntnis auftrumpft.
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen. Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon ErwinK » So 2. Jul 2017, 13:37

Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen. Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon Lily the Pink » So 2. Jul 2017, 14:16

Erwin, mit noch so vielen Worten und Anläufen auch immer ;-) brauchste mir doch gegenüber nicht die aus diesem handwerklich nicht perfekt konstruierten Gesetz resultierenden Gefahren und verfassungsrechtlichen Bedenken vor Augen zu führen.. ;-) Ich hab's doch verstanden, und ich meine, dies bereits "signalisiert" zu haben. Und ich bin sicher, dies gilt selbstredend auch vice versa. Allein, du kannst mich nicht von meiner Auffassung und die vieler anderer abbringen, dass es angesichts des sich ausbreitenden Plattformkapitalismus unausweichlich nötig ist, qua Gesetz digitale Plattformen zu regulieren. Denn Kollektiverfahrungen auch aus anderen problematischen Gesellschaftsfeldern lehren, dass weder Selbstbeschränkungsversprechen noch beidseitig adressierte Appelle noch (para-)neoliberale Konzepte helfen. Allein, wie diese Regulierung sinnvollerweise aussehen sollte, weiß niemand. Nicht einmal der kapitalismuskritische und internetfreudige Lobo. Insofern sach ich nix Neues, genauso wenig, wie ich Neues lese. Unsere Übereinstimmung unter Teilaspekten dürfte ebenso deutlich geworden sein wie der Dissens in einer Grundposition, sicherlich gründend in unterschiedlichen Wertentscheidungen. So sehr gilt, wie mal zu lesen war, dass der Konsens der Konkurs des Diskurses ist, so sehr trifft dies ebenso für die ständige Darbietung und Wiederholung der Elemente des Dissenses zu. Daher biete ich nomma an: Guess what? Ich erspar's mir und dir. Du host mi ja eh (frei nach Polt). ;-)
PS: #Maas. Okay, ich lass mir mal am besten ein ergänzendes oder revidierendes Porträt auf Sites rechtspopulistischer Filterblasen des auch hier so sehr geschätzten Politikers erstellen.;-) scnr

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon ErwinK » So 2. Jul 2017, 18:08

Ich bin absolut bei Dir, dass wir dringend zunächst eine gesellschaftliche Debatte über die Möglichkeiten (Chancen und Gefahren) des Internet und speziell der großen Anbieter benötigen, um dann daraus in Gesetzen zu formulieren, was wir wollen und wo wir Grenzen setzen. Es ist unbestritten, dass wir Google, Facebook und Co. nicht so weitermachen lassen dürfen. Das hat für mich allerdings bestenfalls am Rande mit Hasskommentaren zu tun. Weil das alles aber nicht trivial und eher komplex ist, sind Schnellschüsse wie die dieses Zensurgesetzes völlig ungeeignet und schaden nur. Gegen Straftaten im Netz hilft eine professionelle, ausgebildete Polizei und Justiz, die offensichtliche Straftaten zur Anzeige und Verurteilung bringen können. Schnelle Verurteilungen hätten da eine entsprechende Signalwirkung. Da könnten Innen- und Justizministerium eng zusammenarbeiten, ohne gleich mit Gesetzen um sich zu schlagen.
Was Maas angeht, so brauchst Du dafür keine rechtspopulistische Unterstützung, um erkennen zu können, dass er in seiner Position komplett ungeeignet ist. Die ganz normalen Medien sind voll von Beispielen und Kommentaren zu seiner Inkompetenz. Die zwei von mir verlinkten Artikel sind gute Beispiele und dieser Blog hat mit rechtspopulistisch nun gar nichts am Hut.
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen. Voltaire (1694-1778), eigtl. François-Marie Arouet, frz. Philosoph u. Schriftsteller

Re: Meinungsfreiheitsbekämpfungs-/ Netzwerkdurchsetzungsgese

Beitragvon haumichblau » So 2. Jul 2017, 19:52

Ganz nebenbei bemerkt: beim Beschluss dieses Zensur-Gesetzes waren weniger als 10 % der Mitglieder des Bundestages anwesend :shock: Demokratie im Endstadium!
Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch. Ludwig Erhard, Begründer der sozialen Marktwirtschaft