Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?


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Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon ErwinK » So 12. Mär 2017, 14:20

https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-asylpolitik-maghreb-101.html
Insbesondere Grüne und Linke haben im Bundesrat verhindert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren. Dabei werden die Tatsachen, sprich die verschwindend geringe Anerkennungsquote, einfach mal ignoriert. Was mich aber noch viel mehr ärgert ist, was man der einheimischen Bevölkerung zumutet. Die bekanntermaßen extrem hohe Kriminalitätsquote dieser Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten wird ignoriert und für Grüne und Linke ist offenbar das Recht weniger (berechtigter) Asylbewerber deutlich wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Drückt man es provokativ aus, wird das Asylrecht für Tunesien, Algerien und Marokko sehr teuer erkauft; für einen anerkannten Asylbewerber nehmen wir Dutzende Straftaten in Kauf.
Dabei sollte das Asylrecht für diese Staaten ja nicht abgeschafft, sondern die Verfahren sollten beschleunigt werden.
Ich frage die Verhinderer im Bundesrat, ob sie die einheimische Bevölkerung überhaupt noch auf dem Schirm haben? Haben die keine (Grund-)Rechte (z.B. nach Artikel 2 "körperliche Unversehrtheit", Artikel 13 "Unverletzlichkeit der Wohnung" oder Artikel 14 "Eigentumsrechte")?
Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. Papst Gregor I.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Inselpreuße » Fr 17. Mär 2017, 08:06

Richtig was los hier....

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Gelber Tyrion » Sa 18. Mär 2017, 19:27

In den USA nimmt der Bau der Trump "Mauer" gerade erste Formen an - das sollte man sich mal zum guten Beispiel nehmen ; )

Grüne und Linke müssen zu Staatsfeinden erklärt werden, und jeder der diese Idioten wählt dann gleich mit.
Wenn Watzke "stichelein" zu Pflastersteinwürfen führen,
dann dürfte es in München keine Bürgersteige mehr geben.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Lily the Pink » Sa 18. Mär 2017, 19:45

Und was macht man mit "Staatsfeinden"? No prob: Man greift ins bewährte Lösungsarsenal der Geschichte, wobei man nicht einmal in die Ferne zu schweifen braucht: Ein Blick ca. 80 Jahre zurück liefert den Joker: Man baut Schutzlager und konzentriert dort die so Ausgekuckten, um sie vor dem Volkszorn zu schützen. Ein passender Begriff für diese Stätten einer Konzentration dürfte sich auch finden lassen. :mrgreen:

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Der Olaf » So 19. Mär 2017, 10:00

Lily the Pink hat geschrieben:Und was macht man mit "Staatsfeinden"? No prob: Man greift ins bewährte Lösungsarsenal der Geschichte, wobei man nicht einmal in die Ferne zu schweifen braucht: Ein Blick ca. 80 Jahre zurück liefert den Joker: Man baut Schutzlager und konzentriert dort die so Ausgekuckten, um sie vor dem Volkszorn zu schützen. Ein passender Begriff für diese Stätten einer Konzentration dürfte sich auch finden lassen. :mrgreen:

Wenn das ein Resultat deiner Konzentration ist, Respekt.
Aber da du 80 Jahre aufführst siehe es mal politisch, vielleicht findest du bei den von der linken Seite so verehrten Herren Stalin oder Lenin eine Lösung, konzentriere dich also nochmal.

Und um nochmal auf den Wortlaut von Gelber Tyrion mit dem Staatsfeind zurückzukommen, ist jemand der ein Schild bei einer Demo trägt mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" oder "Harris do it again" ein Staatsfeind oder ein kultivierter Mitbürger in deinen Vorstellungen ?
Deutscher Meister: 1956, 1957, 1963, 1995, 1996, 2002, 2011, 2012
DFB-Pokalsieger: 1965, 1989, 2012
Supercup-Sieger: 1989, 1995, 1996, 2013, 2014
Champions-League-Sieger: 1997
Europacup der Pokalsieger: 1966
Weltpokal-Sieger: 1997

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Lily the Pink » So 19. Mär 2017, 10:54

Oh dear, oh dear! Man lese meine Antwort doch einfach so, wie sie zu lesen ist: Als konsequentes Zu-Ende-Denken eines totalitär-autoritären, antidemokratischen Gedankens unter Zuhilfenahme der "Historia magistra vitae". Logo: naheliegend der deutschen! Und zur verbrecherischen Politik Stalins und zu den verhängnisvollen Implikationen des Leninismus habe ich weiß Gottt hier schon genügend Beiträge abgeliefert. Und was die dämlichen Slogans "Deutschland verrecke" oder "Harris do it again", offensichtlich in rechtspopulistischen/rechtsextremen Echokammern genüsslich kursierende Zitate verblendeter Schwachköpfe, hier argumentativ zu suchen haben, erschließt sich mir nicht. Oder soll etwa mit der mir geradezu obszön gestellten Frage suggeriert werden, Grünen, Linken und ihren Wählern, also samt und sonders "Staatsfeinden", seien auch noch diese idiotischen Parolen anzulasten? :shock:

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon ErwinK » So 19. Mär 2017, 12:15

Schön wäre es, wenn die Beiträge so ein wenig mit dem Thema zu tun hätten. ;)

Momentan geht es auch im Hinblick auf die Wahlen um grundsätzliche Ausrichtungen der Parteien. Wenn ich mit Rot-Rot-Grün eine Konstellation wähle, die die Interessen weniger Menschen über die der Gesamtbevölkerung stellen, dann ist das für den Wähler vielleicht hilfreich. Auch die Idee, nicht EU-Ausländer (zunächst nur) bei Kommunalwahlen mitmachen zu lassen, gehört in diese Kategorie. Immerhin wollen da offenbar einige Parteien eine Art AKP in Deutschland ermöglichen.
Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. Papst Gregor I.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Lily the Pink » So 19. Mär 2017, 12:57

Erwin, ich tue mich - "ährlich gesagt" - schwer, einer generalklauselartig und doch arg pauschal in einer Frageform geäußerten Auffassung anzuschließen, das Asylrecht stehe über den Grundrechten einer breiten Bevölkerungsschicht. Diese Abwägung müsste wohl doch ansonsten auch längst etwa in Form einer Verfassungsbeschwerde oder einer Normenkontrollklage dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung oder Entscheidung vorgelegen haben. Ebenso sehe ich nicht, dass Rot-Rot-Grün (dann wohl das Ergebnis einer Wahl und nicht eines Staatsstreichs ;-) ) eine Konstellation darstelle, die die Interessen (welche? und wie quantifizier- und qualifizierbar?) weniger (sic!) Menschen (welcher genau? Eliten? Establishment? ;-)) über die der Gesamtbevölkerung stellen. Unabhängig davon, dass es wohl kaum möglich ist, ein Gesamtinteresse einer Gesamtbevölkerung festzulegen. Wer entscheidet, was das "wahre", was das "falsche" Gesamt :!: -Interesse - zudem einer Gesamt :!:-Bevölkerung - ist? Ein Gott, ein über den gesellschaftlichen Interessenkonflikten stehendes Transzendentalsubjekt oder ein Gott für "Arme" (ups!), ein autoritärer Volkstribun also? Erwin, ich hätte mich nicht in diesen Strang eingeblendet, der eigentlich imho nur ein Resümee des exzessiv bereits diskutierten Flüchtlingsthemas ist, wäre da nicht der hirnrissige Beitrag des Maja-Users hier erschienen.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon ErwinK » So 19. Mär 2017, 17:56

Lily, ich tue mich schwer mit Deinen Relativierungen eines an sich klaren Sachverhaltes.
Sollte es kein klarer Sachverhalt sein, dann sag' mir bitte, wo es unklar ist.
Grüne und Linke haben im Bundesrat verhindert, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, damit der Weg frei wird, beschleunigte Asylverfahren in Gang zu setzen. Ziel war es, den Aufenthalt für nicht Asylberechtigte aus diesen Ländern unattraktiv zu machen und denen, die dennoch herkommen, um hier Straftaten zu begehen oder auch "nur" unser Gastrecht zu missbrauchen, nicht viel Zeit zu lassen. Damit hätte man Asylmissbrauch eingedämmt und die einheimische Bevölkerung ein Stück weit geschützt vor Straftaten.
Der zweite Aspekt ist ebenso klar. Rot-Grün wollte ein Wahlrecht für nicht EU-Ausländer durchsetzen. Damit wäre es möglich, dass Deutschtürken eine AKP-nahe Partei gründen und diese einen erheblichen Einfluss auf deutsche Politik nehmen könnten, ohne sich zu diesem Land zu bekennen.
Bitte erkläre mir, was daran unklar ist. Es geht nicht, wie Du behauptest, um wahre oder falsche Gesamtinteressen. Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Ist es in Deinen Augen kein Problem, dass auf einen berechtigten Asylbewerber aus diesen Ländern 50 und mehr Straftaten kommen, weil eben die allermeisten Asylbewerber keinen Asylgrund haben und stattdessen teilweise sehr schwere Straftaten begehen? Wir sprechen hier von mindestens 50 potentiellen Opfern in der eigenen Bevölkerung. Meine Frage nach den Grundrechten dieser potentiellen Opfer ist mehr als berechtigt und um es klar zu sagen; das Asylrecht muss sich einordnen in die Gesamtinteressen und wenn da eine Schieflage erkennbar wird, muss man dies korrigieren. Wer solche Korrekturen verhindert, verhöhnt die Opfer. Dabei würde man die berechtigten Asylbewerber ja mit großer Wahrscheinlichkeit nicht benachteiligen. Sie würden sogar davon profitieren, schneller anerkannt zu werden.
Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. Papst Gregor I.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Lily the Pink » So 19. Mär 2017, 19:05

Erwin, unklar an dem, was ich hier lese, ist ebenso wenig wie an dem, was die bisherigen Diskussionen zur Flüchtlingsthematik in Rede und Gegenrede ergeben haben. Jedoch bleibt im Dunkeln, welche Grundrechte ( :!: ) der Gesamtbevölkerung durch das - im Übrigen inzwischen abgeschwächte - Asylrecht, das soviel ich weiß, nicht einmal die AfD in ihrem Programm ablehnt, beeinträchtigt werden? Und offene Türen laufen die Forderungen ein, die auf Beschleunigung der Asylverfahren, auf Verhinderung von Asylmissbrauch und auf Nulltoleranz für Kriminelle abheben. Unsicher bin ich auch hinsichtlich der Annahme, die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern sei mehr als bloße "symbolic uses of politics". ;-) *) Im Übrigen verstehe ich deine Aussage nicht, mit Rot-Rot-Grün gäbe es eine Konstellation, die die Interessen weniger Menschen über die der Gesamtbevölkerung stelle. Die Begründung für mein Unverständnis, an der ich festhalte, lieferte ich ja bereits, zudem doch wohl gewiss ist, dass keine der an dieser etwaigen Koalition beteiligten Parteien als eine "single-issue-party" ("Ein-Thema-Partei") verstanden werden kann. Kurz: Nicht nur die Flüchtlingsthematik bestimmt die Wahlentscheidung. Las man schließlich des Öfteren ja bereits von dir. Sorry, Erwin, viel mehr kommt von mir nicht mehr zu dieser reichlich (aus?)diskutierten Problematik. Aber immerhin habe ich den Satz des Inselpreußen: "Richtig was los hier...." temporär mit Leben gefüllt. ;-)

Edith ergänzt: Imho eine informative Darstellung der Thematik:
Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer
Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht