Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?


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Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon ErwinK » So 19. Mär 2017, 20:38

Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung des Asylrechts. Asylmissbrauch ist der schärfste Gegner für unser Asylrecht. Daher muss alles getan werden, um Missbrauch einzudämmen.
Es ist schon recht zynisch, das Problem klein zu reden, weil nur noch 8.000 Anträge in 2016 gewesen sein sollen. Stimmen die Polizeistatistiken, sind 40-50% davon im ersten Jahr straffällig. Gehen wir davon aus, dass es sich um mehrere Straftaten pro Person handelt, sprechen wir hier immer noch von 10.000 und mehr Straftaten pro Jahr. Wer das verharmlost, sollte das mal den Opfern erläutern. Je länger diese Leute unser Asylrecht missbrauchen, desto höher wird die Zahl der Opfer.
Die Grundrechte, die unsere Bevölkerung beanspruchen, habe ich in meinem Ausgangsbeitrag genannt, liebe Lily. Es geht um mindestens drei Grundrechte, Artikel 2 "körperliche Unversehrtheit", Artikel 13 "Unverletzlichkeit der Wohnung" und Artikel 14 "Eigentumsrechte". Da bleibt gar nichts im Dunkeln.
Wenn Linke und Grüne diese Grundrechte der Bevölkerung ignorieren und das Asylrecht überstrapazieren, dann stellen sie das Grundrecht weniger Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten über das der eigenen Bevölkerung. Ich finde nicht, dass man das nicht verstehen kann. Es geht ja keineswegs um die Abschaffung des Asylrechts für diese Menschen. Es geht um beschleunigte Verfahren.
Natürlich gibt es mehr Themen, als diese und meine Wahlentscheidung mache ich nicht allein davon abhängig. Ich ignoriere aber auch nicht, dass die von mir favorisierte Koalition Rot-Rot-Grün in diesem wichtigen Punkt deutlich meinen Interessen entgegen steht.
Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. Papst Gregor I.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Lily the Pink » So 19. Mär 2017, 22:00

Erwin, die drei genannten Artikel GG führste doch erst gezz an - und ohne nun eine rechtsdogmatische Diskussion anzuregen, ob und inwiefern sie auch unter häufig zitierten verschiedenen Grundrechtsfunktionen (v.a. unter dem Aspekt des Abwehrrechtes der Bürger gegen den Staat) für die Problematik von Wohnungseinbrüchen, Körperverletzungen und unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie hier einschlägig sind, leuchtet mir immer noch nicht ein, dass das Asylrecht ihnen übergeordnet sei. Logo, nehme ich dir ab, dass du das Asylrecht nicht abgeschafft sehen willst, gleichzeitig aber, indem du wie jeder andere auch natürlich den Missbrauch dieses Rechts anprangerst, ihn aber wiederum auf dieses Recht beziehst. Um Missbräuche (wie jedes Rechts) auf Null zu setzen, muss es dann wohl abgeschafft werden, muss das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, um mich mal der hier beliebten Schwarz-Weiß-Malerei zu bedienen. ;-) Den möchte ich lesen, der nicht einen missbräuchlichen Gebrauch von Rechten eindämmen will. Offensichtlich geht es um geeignete Maßnahmen, ohne dass der Kerngehalt des jeweiligen Rechts, hier des Asylrechts, angetastet wird. Und wie geschrieben, bin ich mir unsicher, ob die Maßnahme, die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, den gewünschten Joker darstellt. Logo: Kein Asyl für Kriminelle! ;-) Allein, ich wüsste nicht, wie man systematisch potentielle Kriminelle bereits bei Asylanträgen herausfiltern sollte. Schließlich ist die Kriminologie á la Cesare Lombroso GsD out trotz sicherlich vorhandener Sehnsucht in ungemütlichen Milieus nach ihrer Restauration. Auch hier wieder: "Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen". ;-) Letztlich läuft imho die Chose auf eine Reform der Abschiebepraxis hinaus. Und da ist wieder die Bundesregierung gefordert, Regelungen mit den Aufnahmeländern zu treffen. Nix spektakulär Neues.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon ErwinK » Mo 20. Mär 2017, 19:31

Lily, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die drei Artikel des Grundgesetzes habe ich nicht jetzt angeführt, sondern zur Eröffnung dieses Threads.
Man kann die Dinge natürlich beliebig verkomplizieren, dabei sind sie sehr viel einfacher; mit einem beschleunigten Asylverfahren wären die meisten Asylbewerber mit unlauteren Absichten schon wieder Zuhause, bevor sie kriminell werden können. Auch würde es wenig attraktiv sein, hier um Asyl zu ersuchen, wenn man 4 Wochen später wieder zurück muss. Gleichzeitig könnten die, die berechtigt um Asyl ersuchen, sehr viel schneller Asyl erhalten und man könnte mit einer vernünftigen Integration beginnen.
Natürlich muss auch die Abschiebepraxis dringend reformiert werden. Mit sinnvollen Änderungen an anderer Stelle muss man aber deshalb nicht warten. Es geht um Signale in Richtung derer, die unser Asylrecht missbrauchen und um Signale Richtung eigene Bevölkerung, dass man sie nicht im Stich lässt.
Ich bin sehr sicher, liebe Lily, dass Du mich auch schon vorher sehr genau verstanden hast. Du kannst aber offenbar nicht widerstehen, Deine rhetorischen Fähigkeiten immer wieder mal auszuprobieren.
Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. Papst Gregor I.

Re: Steht das Recht auf Asyl über allen (Grund-)Rechten?

Beitragvon Lily the Pink » Mo 20. Mär 2017, 20:13

ErwinK hat geschrieben:Lily, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die drei Artikel des Grundgesetzes habe ich nicht jetzt angeführt, sondern zur Eröffnung dieses Threads.


Ups, sorry, Erwin, :oops: my fault indeed: Ich hätte wirklich noch höher zurückscrollen müssen vor meiner Antwort. Daher versuche ich erst gar nicht, meine Lesart als Aneignung "of an alternative fact" auszuweisen. ;-) *nixfürunjut* :-)