Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahlen?


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Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahlen?

Beitragvon westline/cs » Fr 25. Jul 2014, 14:39

Zum aktuellen Thema:

Vereine, Polizei, alle: Wer soll denn jetzt für Fußball zahlen?

Die Kleinsten sind am lautesten: Das Land Bremen will nicht mehr alle Kosten für die Sicherheit bei Spielen des SV Werder übernehmen. Seitdem das klar ist, tobt ein Streit, wieder einmal.

http://www.westline.de/fussball/erstebu ... 02,1929101

Zum Thema:

Polizei-Einsatz im Fußball optimieren

Nordrhein-Westfalen will den Polizei-Einsatz bei Fußballspielen der drei Profiligen optimieren und ein Pilotprojekt für vier Spieltage starten. «Die Polizei sorgt weiter für die Sicherheit beim Fußball. Darauf können sich fußballbegeisterte Menschen in unserem Land verlassen», sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. «Um die Polizei aber dort weiterhin präsent zu halten, wo sie gebraucht wird, müssen wir den Kräfteeinsatz optimieren.»

http://www.westline.de/fussball/news/NR ... 22,1939903
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Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon hier, ich! » Sa 26. Jul 2014, 13:20

So wie sich das aktuell entwickelt, frage ich mich, ob man wohl davon ausgehen darf, dass Werder Bremen seinen BL-Platz an Leipzig verliert?! Wenn der DFB die richtig scharfen Schiri-Obmänner immer zu Werder-Spielen schickt, kann dass doch eine solche Beeinträchtigung möglich machen, oder nicht? Einfach dadurch, dass in diesen Spielen immer besonders kleinlich gepfiffen wird und Werder mit seinem unausgewogenen Kader eben nicht in der Lage ist, dagegen mit reinem Fussball anzuspielen. Ist natürlich ne extraweit hergeholte Verschwörungstheorie, keine Frage. Aber ich schaue mir das mal die nächsten Wochen an, und wenn sich das Theater weiter hinzieht, dann mache ich wohl mal ne Saisonwette auf Werder als Absteiger.

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon Herb » Sa 26. Jul 2014, 13:29

Als Bürger frage ich mich aber auch:

Warum sollte ein Unternehmen, das regelmäßig Großveranstaltungen ausrichtet und sehr viel Geld damit verdient, die durch diese Großveranstaltung erforderlichen Personaleinsätze nicht zahlen?

Im Fernsehen habe ich von Experten häufig das Argument gehört, die öffentliche Sicherheit sei hoheitliche Aufgabe und deshalb auch vom Staat zu finanzieren. Grundsätzlich richtig, aber das Ausstellen eines Personalausweises ist auch hoheitliche Aufgabe und trotzdem zahle ich Gebühren dafür.

Außerdem sieht man an diesem Beispiel, wie die Politik von Vertretern gewisser Interessen unter Druck gesetzt werden kann.
Bremen trifft die Entscheidung und der DFB entzieht Bremen mal eben des Deutschen liebstes Kind, nämlich die Weltmeister-Nationalmannschaft. Selbstverständlich in der Hoffnung (und vermutlich auch in dem Wissen), dass Bremen diese Entscheidung wieder überdenken wird. Kann irgendwie nicht richtig sein.

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon hier, ich! » Sa 26. Jul 2014, 13:37

Jeder, dem man dazu ein Mikro vors Maul hält, hat auch ne Meinung dazu. Wenn schon Rainer Wendt seinen Dreck absondert, weis man in welche Richtung die Diskussion gehen wird.

Zu Deinen Argumenten, Herb:
Die Austragung der DFL bringt den Vereinen ca. 2 MRD Euros im Jahr. Vor ein paar Jahren las ich mal in einer Studie, dass der Gesamtumfang des Fussballgeschäfts, also inkl. Gastro, Transport etc. p.p. ca. 5 MRD Euros im Jahr schwer ist. Das ist ein substantieller Beitrag zur Volkswirtschaft.
Ich kann verstehen, wenn der Staat versucht mehr aus diesem Geschäft zu erlösen. Dann aber bitte über den Weg Fiskus, und nicht über so einen halbgaren Weg, wie in Rechnung Stellung von eigentlich hoheitlichen Aufgaben.

Denn wir wissen alle, was zukünftige Politikergenerationen mit so einer Steilvorlage anstellen werden. In so einem Staat möchte ich NICHT leben!

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon Herb » Sa 26. Jul 2014, 13:45

hier, ich! hat geschrieben:Ich kann verstehen, wenn der Staat versucht mehr aus diesem Geschäft zu erlösen. Dann aber bitte über den Weg Fiskus, und nicht über so einen halbgaren Weg, wie in Rechnung Stellung von eigentlich hoheitlichen Aufgaben.


Es geht mir um die Beteiligung an den Kosten.
Steht denn irgendwo, dass für hoheitliche Aufgaben keine Gebühren in Rechnung gestellt werden dürfen?
Passiert das nicht sogar, wenn ich z.B. Gebühren für einen neuen Personalausweis zahle oder demnächst Maut für die Benutzung der Autobahn?

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon hier, ich! » Sa 26. Jul 2014, 13:54

Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Ein Staat, der solche Aufgaben nur noch unter Kostenbeteiligung erbringen möchte, macht sich erpressbar, weil auch hier der alte Grundsatz gilt: Wer die Musik bestellt, der sagt auch, was gespielt wird. Und mit der direkten Zuordnung von Kosten zu Leistung erhält selbstverständlich auch ein Wenigzahler weniger Leistung. Willst Du das?

Noch ein Wort zu den Kosten. Es ist doch so, dass die Polizei entscheidet, welchen Aufwand sie bei welcher Gelegenheit fährt. Wenn die entschieden, BVB vs. Hoppenheim ist ein Hochrisikospiel, dann stehen die da unaufgefordert mit ein paar Hundertschaften. Ob die nun gebraucht werden, oder nicht. Die Kosten sind entstanden.

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon Dede 4ever BVB » Sa 26. Jul 2014, 13:55

Herb hat geschrieben:Es geht mir um die Beteiligung an den Kosten.
Steht denn irgendwo, dass für hoheitliche Aufgaben keine Gebühren in Rechnung gestellt werden dürfen?
Passiert das nicht sogar, wenn ich z.B. Gebühren für einen neuen Personalausweis zahle oder demnächst Maut für die Benutzung der Autobahn?

nur zahlt jeder die Gebühr für die Austellung des Personalausweises - für Polizeieinsätze zahlt im Moment keiner und in Zukunft sollen einige zahlen und andere aber nicht. Das verletzt imho sogar den Gleichheitsgrundsatz.
"Kritik sollte vor allem förderlich sein und nicht einfach nur blöd"
A. Frei

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon Stumpen2007 » Sa 26. Jul 2014, 14:06

... Grundsätzlich richtig, aber das Ausstellen eines Personalausweises ist auch hoheitliche Aufgabe und trotzdem zahle ich Gebühren dafür.


... was im prinzip falsch ist. und zeigt, dass uns der staat immer mehr rechte nimmt und sich immer mehr aus seinen hoheitlichen aufgaben zurückzieht.

thema einbrüche. hier hat der staat kapituliert. der staat schütz einfach nicht mehr das privateigentum. ist so. jüngste diskussionen zeigen, dass schutztüren und fenster subventioniert werden sollen. hallo.

die frage darf doch nicht lauten, wie sich der bürger vor dem einbruch schützt, sonder wie der staat uns bürger vor den einbrechern schützt. ursache und wirkung.

die spiele finden im öffentlichen raum statt und hier hat der staat für sicherheit zu sorgen. wenn er für diese aufgabe eine extra gebühr haben möchte, dann ist dies willkühr. wann ist zu zahlen und wann nicht. wer bestimmt soetwas? die spinnen die bremer. grüne und die spd, einer weiteren erklärung bedarf es nicht.

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon Herb » Sa 26. Jul 2014, 14:10

hier, ich! hat geschrieben:Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Ein Staat, der solche Aufgaben nur noch unter Kostenbeteiligung erbringen möchte, macht sich erpressbar, weil auch hier der alte Grundsatz gilt: Wer die Musik bestellt, der sagt auch, was gespielt wird. Und mit der direkten Zuordnung von Kosten zu Leistung erhält selbstverständlich auch ein Wenigzahler weniger Leistung. Willst Du das?


Mir ist nicht klar, wo du da die Erpressbarkeit siehst.
Der Polizeieinsatz bemisst sich ja nicht danach, was der Veranstalter zahlen will, sondern nach dem Bedarf.
Die Polizei ist dazu verpflichtet, entsprechende Ordnungskräfte in angemessener Zahl bereit zu stellen, damit alles ruhig und friedlich ablaufen kann. Dafür entstehen Gebühren, die dann der Veranstalter zahlen muss. Wer weniger Aufwand verursacht, zahlt natürlich weniger.

Noch ein Wort zu den Kosten. Es ist doch so, dass die Polizei entscheidet, welchen Aufwand sie bei welcher Gelegenheit fährt. Wenn die entschieden, BVB vs. Hoppenheim ist ein Hochrisikospiel, dann stehen die da unaufgefordert mit ein paar Hundertschaften. Ob die nun gebraucht werden, oder nicht. Die Kosten sind entstanden.


Die Bedenken sind natürlich nicht ganz unberechtigt. Gerade in Zeiten leerer Kassen könnte die Verlockung natürlich groß sein, an Wochenenden, an denen sonst nichts los ist, einfach mal das Rund-um-Sorglos-Paket loszuschicken, obwohl das gar nicht erforderlich ist. Das wird sich der Veranstalter aber sicher nicht gefallen lassen, wenn er den Gebührenbescheid bekommt und ein Gericht müsste dann klären, ob die in Rechnung gestellten Gebühren angemessen sind.
Aber die Gefahr der "Willkür" gibt es ja immer und in allen Bereichen.
Zuletzt geändert von Herb am Sa 26. Jul 2014, 14:13, insgesamt 1-mal geändert.

Re: Halb-OT: Der Fall Bremen - wer soll für Sicherheit zahle

Beitragvon Herb » Sa 26. Jul 2014, 14:11

Dede 4ever BVB hat geschrieben:
Herb hat geschrieben:Es geht mir um die Beteiligung an den Kosten.
Steht denn irgendwo, dass für hoheitliche Aufgaben keine Gebühren in Rechnung gestellt werden dürfen?
Passiert das nicht sogar, wenn ich z.B. Gebühren für einen neuen Personalausweis zahle oder demnächst Maut für die Benutzung der Autobahn?

nur zahlt jeder die Gebühr für die Austellung des Personalausweises - für Polizeieinsätze zahlt im Moment keiner und in Zukunft sollen einige zahlen und andere aber nicht. Das verletzt imho sogar den Gleichheitsgrundsatz.


Klar, natürlich darf das nicht nur Fußballveranstaltungen betreffen.